LKJ FÖRDERKRITERIEN AGVO

Förderkriterien für die Gewährung von Projektmitteln der kulturellen Bildung, insbesondere im ländlichen Raum, für das Projekt „SCHULE:KULTUR!“ und das Projekt „Kultur macht stark“

 

1.1 Die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e.V. (LKJ) gewährt nach Maßgabe

  • dieser Förderkriterien
  • der Zielvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und der Landesvereinigung Kultureller Jugendbildung Niedersachsen (LKJ)
  • der Auflagen zur Weiterleitung von Mitteln zur Projektförderung des jährlichen Zuwendungsbescheides des MWK
  • entsprechend der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den VV zu § 44 LHO
  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), ABI der EU L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1)

Landesmittel für die Förderung von Projekten, der kulturellen Bildung, insbesondere im ländlichen Raum, für das Projekt „SCHULE:KULTUR!“ und das Projekt „Kultur macht stark“.

 

1.2 Die Zuwendungen werden als Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Maßgabe des Artikels 53 AGVO gewährt. Die Beihilfen müssen den Vorgaben der AGVO genügen.

 

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die LKJ entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden eigenständige Projekte der kulturellen Bildung, der unter Nr. 1.1. genannten Projekte, unter 10.000 Euro entsprechend der unten aufgeführten Kriterien.

3. Förderempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind in der Regel rechtsfähige juristische Personen des privaten Rechts. In Ausnahmefällen können natürliche Personen Zuwendungs-empfänger sein, wenn sie im Namen nichtrechtsfähiger Personengruppen (GbR, nicht-eingetragener Verein) handeln.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

3.3 Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Artikels 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.

4. Fördervoraussetzungen

4.1 Die Antragsteller müssen ihren Sitz oder eine Niederlassung in Niedersachsen haben. Die beantragten Aktivitäten müssen (mindestens überwiegend) in Niedersachsen stattfinden.

4.2 Eine angemessene, den örtlichen Gegebenheiten angepasste kommunale Beteiligung (Zuwendung bzw. Sachleistung) sollte die Regel sein. Sie muss nicht in die Finanzierung des Antragsprojektes einfließen. Sie kann auch der Deckung der sonstigen laufenden Kosten des Antragstellers dienen. Ausnahmen sind besonders zu begründen.

4.3 Der Förderung werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

  •  Ermöglichung
  • von kultureller Teilhabe
  • kultureller Bildung
  • (inter-)kultureller Öffnung
  • von Inklusion
  • ehrenamtlichen Engagements
  • von Kommunikation und Dialogorientierung zwischen den Generationen bzw. der Vernetzung von Akteuren
  • von spartenübergreifenden bzw. spartenbezogen Kulturangeboten

 

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung wird in einem Fördervertrag zwischen dem Antragsteller und der LKJ als Erstempfängerin der Landesmittel vereinbart.

5.2 Die Zuwendung wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in der Regel im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. In geeigneten Fällen kann eine Festbetragsfinanzierung vereinbart werden.

 

5.2 Zuwendungsfähig sind Personalkosten für projektbezogen beschäftigtes Personal und Sachkosten.

5.3 Die Zuwendung beträgt maximal 70 % der Gesamtausgaben eines Vorhabens. Der Anteil kann in Ausnahmefällen höher liegen; eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.

5.4 Bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten sind die Voraussetzungen des Artikels 53 AGVO und die gemeinsamen Bestimmungen des Kapitel I, insbesondere die Anmeldeschwellen des Artikels 4 Abs. 1 lit. z AGVO (Investitionsbeihilfen bis 100 Mio. EUR pro Projekt, Betriebsbeihilfen bis 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr) einzuhalten.

5.5 Die Zuwendung darf nach Artikel 8 AGVO nicht mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) - kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

6. Regelungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Fördervertrags und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) in Verbindung mit der VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderkriterien Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Fördernde Stelle ist die LKJ auf der Basis seiner Zielvereinbarung mit dem MWK.

6.3 Ein einfacher Verwendungsnachweis (VV Nr. 13 zu § 44 LHO) wird zugelassen.

6.4 Der Zuwendungsantrag ist bis zur jeweiligen von der LKJ bekannt gegebenen Antragsfrist zu stellen.

6.5 Über die an die LKJ gerichteten Anträge entscheidet der Vorstand der LKJ.

6.6 Auf die Berichterstattungspflichten der LKJ als bewilligende Einrichtung gemäß
Artikel 11 AGVO wird hingewiesen.

6.7 Aufgrund europarechtlicher Vorgaben werden ab dem 01.07.2016 gewährte Einzelbeihilfe über 500.000 EUR veröffentlicht, vgl. Artikel 9 AGVO.

6.8 Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

6.9 Diese Kriterien gelten ab 16.4.2015 bis zum 31.12.2018.


Hannover, den 16.4.2015


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