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HILFE IN DER CORONA-PANDEMIE

Die aktuelle Situation stellt viele Freiberufler*innen, Selbständige und Kultureinrichtungen vor erhebliche Herausforderungen, die oft existenzbedrohend sind. Viele Fragen sind noch offen. Dennoch versuchen wir, Sie an dieser Stelle bestmöglich auf den neuesten Stand zu bringen.

 

THEMEN

Rechtliches

 

Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld

Hilfsprogramme

Engagement der Verbände

 

Freiwilligendienste

Fördermittel

 

Online-Veranstaltungen

Steuern und Beiträge


Verdienstausfall und Ausfallhonorare

Hotlines, Links und Newsletter

 

Medienecho

Beratung zu rechtlichen Fragen

Die Juristin der LKJ, Inga Wolf-Marra, bietet eine rechtliche Beratung zu folgenden Themenschwerpunkten an:

 

  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (bei Tätigkeitsverbot und Quarantäne)
  • Corona und Arbeitsrecht (Arbeitsschutz im Betrieb, Kurzarbeit, Kinderbetreuung, Homeoffice, Kündigung und Arbeitslosigkeit, Aufhebungsvertrag, Arbeitszeit, "Freistellung")
  • Unterstützung und Beratung bei den Hilfspaketen von Land und Bund


Schreiben Sie eine > E-Mail oder rufen Sie an unter 0511 600 605-752 (9.00 – 13.00 Uhr, 13.30 – 16.30 Uhr)

 

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Entschädigungen bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen informiert auf ihrer Website zu
> Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot und Qurantäne

Das > Land Niedersachsen informiert Berufstätige ebenfalls unter anderem über die Möglichkeiten einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

 

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Mieterschutz in Zeiten von Corona

Der Deutsche Mieterbund informiert > Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen

 

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Beratung zum Kurzarbeitergeld

Die Finanzreferentin der LKJ, Petra Bergmann, bietet eine Beratung zum Thema Kurzarbeit an. Dies betrifft insbesondere die Fragen:

  • Welche Unterlagen müssen der Anzeige beigelegt werden?
  • Welche Dokumentation ist notwendig um Rückforderungen zu vermeiden?
  • Wie berechne ich die Leistungssätze SOLL und IST?
  • Welche Angaben benötige ich für die Lohn- und Gehaltsabrechnung?


Schreiben Sie eine > per E-Mail oder rufen Sie an unter 0511 600 605 54 (8 – 12 Uhr).

 

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Kurzarbeitergeld beantragen

Wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind, können Sie Kurzarbeit beantragen. Das Gesetz „zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ gilt rückwirkend ab 1.3.2020 und bis zum 31.12.2021.

Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60-67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (siehe auch: > Erhöhung des Kurzarbeitergeldes) und erstattet der*m Arbeitgeber*in die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden. Für geringfügig Beschäftigte gilt diese Regelung nicht.


Laden Sie sich Unterlagen zur Kurzarbeit hier herunter:

  Hinweise zum Antragsverfahren

  Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen

  Informationen für Arbeitnehmer*innen

  Tabelle zur Berechnung von Kurzarbeitergeld

 


Weitere Infos zum Kurzarbeitergeld:

 

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Kurzarbeitergeld aufstocken

Die Bundesagentur für Arbeit in Niedersachsen weist darauf hin, dass Einkommensverluste durch Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise durch die sogenannte Grundsicherung (auch bekannt als Arbeitslosengeld II) ausgeglichen werden kann. Hierzu gelten vom 01.03. bis 30.06.2020 die Regeln des Sozialpaktes.

 

In einem > vereinfachten Verfahren können Selbständige in der Kulturarbeit Grundsicherung beantragen. So entfällt z. B. für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung und die Ausgaben für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt.

 

> Weitere Infos zur Grundsicherung in der Corona-Pandemie

 

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab Mai 2020

Das Bundeskabinett hat am 29. April den Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II beschlossen:

 

  • Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, soll das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns steigen. Für Beschäftigte mit Kindern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung soll bis Jahresende gelten.

  • Für Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit weitet die Bundesregierung außerdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten aus: Ab dem 1. Mai ist es möglich, in allen Berufen bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens hinzuzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Auch dies gilt bis zum Ende des Jahres.

 

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Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Das Bundeskabinett hat am 29. April beschlossen, das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

 

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Niedersachsen-Soforthilfe mit Unterstützung des Bundes

Die Richtlinie, welche die Corona-Soforthilfen des Landes Niedersachsen zunächst regelte, ist zum 31. März 2020 ausgelaufen. Die bisherige Regelung wurde durch zwei neue Richtlinien ersetzt, die jetzt in Kraft sind:

 

  1. Die Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt die  Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

    Diese können zur Deckung ihres betrieblichen Defizites folgende Zuschüsse erhalten:

    • bis 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro
    • bis 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro


  2. Die Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit elf bis 49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen:

    • bis 30 Beschäftigte: bis zu 20.000 Euro
    • 31 bis 49 Beschäftigte: bis zu 25.000 Euro


    Beide Richtlinien sind nun in dem neuen Förderprogramm „Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit Unterstützung des Bundes“ der NBank gebündelt.


Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist bei beiden Richtlinien nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die > Grundsicherung nach ALGII zu beantragen.


> Antragsformulare und Erläuterungen der NBank

> Kurzfakten zum Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes

> Übersicht der Hilfsprogramme

 

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Welche Kosten sind durch die Soforthilfe gedeckt?

Das Soforthilfe-Programm des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate.


Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem > Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung, und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
 

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Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen und Kulturvereine

Antragsberechtigt sind ausschließlich als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen, die durch Corona in Liquiditätsengpässe oder in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage geraten sind. Zuschussfähig sind zum Beispiel Betriebskosten, Mieten und andere unvermeidbare Zahlungsverpflichtungen. Personalkosten dagegen können nicht gefördert werden. Eine Antragstellung ist bis zum 15.07.2020 möglich.


Dabei gilt:

  • Förderanträge bis zu 8000 Euro werden direkt bei den Landschaften und Landschaftsverbänden gestellt.  
     
  • Förderanträge, die mehr als 8000 Euro umfassen, werden beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur gestellt.


Weitere Informationen, die Richtlinie, das Antragsformular und die Ausfüllhilfe finden Sie online.

> Zur Website

 

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Regionale Hilfsprogramme

Neben den landes- und bundesweiten Hilfsprogrammen schnüren auch Städte und Regionen in Niedersachsen Hilfspakete, die wir an dieser Stelle aufführen:

 

Stadt und Region Hannover

> Hannoversches Stabilitätspaket
> Corona-Sozialfonds

 

Stadt Braunschweig

> Hilfsfonds für Wirtschaft und Kulturszene

 

Hansestadt Lüneburg

> Härtefallfonds "Wir für Lüneburg"

 

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Was unternehmen die Landes- und Bundeskulturverbände?

Auf Landesebene

 

Auf Bundesebene

 

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Wichtige Infos für Einsatzstellen des FSJ Kultur und FSJ Politik

die Informationen rund um das Thema Covid 19 und Auswirkungen auf Einrichtungen häufen sich. In den Folgeden Dokumenten möchten wir Ihnen die Infos weitergeben, die für Sie aktuell wichtig sein können mit Blick auf Ihre Freiwilligen.

 

Informationen für Einsatzstellen vor dem Hintergrund der Covid 19_Corona Krise

Kurzarbeitergeld für Freiwillige BMAS

Corona-Virus und Freiwilligendienste Mitteilungen BMFSFJ

Online-Angebot www.freiwillige-helfen-jetzt.de und Verlängerung von FSJ und FÖJ

Pressemitteilung: Online-Angebot

Verlängerung des Bundesfreiwilligendienstes

 

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Was passiert mit Fördermitteln?

Erhalten Sie aktuell öffentliche Fördermittel für ein Projekt, das nun verschoben werden muss bzw. nicht stattfinden kann, dann wenden Sie sich bitte an den Förderer.

In den von uns geförderten Projekten SCHULE:KULTUR! und KUBISCH bemühen wir uns um eine schnelle Klärung mit den zuständigen Ministerien und der Stiftung, ob zugesagte Mittel in die Zukunft übertragen werden können, sofern das Vorhaben verschoben werden soll.

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Sind Projekte mit Schulen in diesem Schuljahr noch möglich?

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat in einem Runderlass festgelegt, dass "unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten [bis Ende des Schuljahres abzusagen sind]." Dies betrifft auch den Besuch von Theatern, Museen usw.

Unser Tipp: Sprechen Sie direkt mit der Schule, ob und wie sie die geplanten Projekte/Aufführungen stattfinden lassen können.

 

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Gibt es Webinare zu den aktuellen Herausforderungen?

Ja. Die LKJ Niedersachsen bietet regelmäßige Webinare für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen an: Die nächste Veranstaltung:

  • "Schritt für Schritt –In 90 Minuten zum 'Kultur macht stark'-Projekt" findet am 25. Juni 2020 statt (Anmeldefrist: 15. Juni 2020) > Zur Anmeldung

 

Weitere kostenfreie Webinare:

> Kulturpolitische Gesellschaft (Thema im Mai: "Corona und Kultur")

> Haus des Stiftens

> Landesverband Niedersächsischer Musikschulen

 

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Wo finde ich Ideen für digitale Angebote?

Wir stellen Ihnen auf unserer Seite > Ideen für alternative Angebote Online-Formate verschiedener Kultursparten vor.


Unter > Tools für digitale Angebote finden Sie Anleitungen, Tipps und Tricks, wie Sie die Projekte umsetzen.

 

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Welche Entlastungen gibt es?

Um kurzfristig die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern, haben die Bundesländer in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister steuerliche Hilfestellungen für Firmen und Selbständige auf den Weg gebracht.

Zu den wichtigsten Steuererleichterungen gehören:

  • die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer an die veränderte Ertragssituation

  • die Stundung fälliger Steuern sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge

  • die Erstattung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 (auf Antrag im Einzelfall)

SONDERVORAUSZAHLUNG ZUR UMSATZSTEUER HERABSETZEN

Aus aktuellem Anlass ist es möglich, die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag im Einzelfall herabzusetzen, sofern die/der Unternehmer*in nachweislich und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist.

Dies kann aber nur in dem Verhältnis geschehen, in dem die voraussichtlichen Umsätze des Jahres 2020 hinter denen des Jahres 2019 zurückbleiben werden. Erwartet die/der Unternehmer*in also, dass sie/er in diesem Jahr z. B. nur 50% der Umsätze des Vorjahres erzielen wird, und macht sie/er dies dem Finanzamt glaubhaft, dann kann die Sondervorauszahlung um die Hälfte herabgesetzt werden.


Die am häufigsten gestellten Fragen zur Steuererleichterung beantwortet das
> Niedersächsische Finanzministerium 

STUNDUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGEN

Für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit darstellen, sich einen gewissen finanziellen Spielraum zu verschaffen.


Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist dabei an folgende Voraussetzungen geknüpft (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

  • Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre.

  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung derfälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeitoffensichtlich nicht abgebaut werden kann.


Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Betroffene Unternehmen sollten sich direkt an die zuständige Krankenkasse wenden. Eine gebündelte Bearbeitung durch eine zentrale Stelle ist jedoch nicht vorgesehen, so dass bei jeder einzelnen Krankenkasse ein entsprechender Antrag gestellt wird.

 

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Steuerrückerstattung: Flexibilisierung der Verlustrechnung

Der Koalitionsausschuss hat am 22. April 2020 folgende Maßnahme verabschiedet:

 

  • Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung).

 

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Ausfallhonorar: Absage wegen Corona

Die Kanzlei Laaser stellt auf ihrer Website Informationen zum > Ausfallhonorar zusammen

 

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Ausfallhonorare für Künstler*innen

Am 29. April teilte Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit, dass freie Künstler*innen Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der Gage erhalten können, wenn sie für Kultureinrichtungen oder in Projekten tätig sind, die vom Bund gefördert werden.

 

Die Regelung sieht vor, dass ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstler*innen auch dann vergütet werden können, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 Euro vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 Prozent des Nettoentgelts zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstlerinnen und Künstler maximal 40 Prozent des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro.


> Zur Pressemitteilung

> Zu "Bund zahlt Ausfallhonorare für Künstler" (Tagesschau, 29.04.2020)

 

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Keine Künstlersozialabgabe bei Ausfallhonoraren

Derzeit gewähren einige Veranstalter und Kulturinstitutionen Künstler*innen bei Corona-bedingten Absagen von Veranstaltungen oder Kursen Ausfallhonorare. Es stellte sich für sie die Frage, ob diese Ausfallhonorare künstlersozialabgabepflichtig sind. Bei einer Anfrage des Kulturbüros Rheinland-Pfalz bei der Künstlersozialversicherung, verneinte sie dies und verwies auf folgenden Passus:


„Künstlersozialabgabe ist nur zu zahlen, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung tatsächlich erbracht wurde. Wird eine Leistung nicht erbracht, fällt keine Künstlersozialabgabe an. Deshalb gehören Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen nicht zum meldepflichtigen Entgelt. Werden Ausfallhonorare gezahlt, obwohl eine Leistung nicht erbracht wurde, sind sie wie Vertragsstrafen zu behandeln und daher nicht meldepflichtig. Ausfallhonorare für bereits erbrachte Leistungen, die nur nicht verwertet bzw. genutzt werden, müssen der KSK dagegen gemeldet werden.“


> Zur Künstlersozialkasse (Punkt 26)

 

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Wann sind Stornogebühren bzw. Stornokosten umsatzsteuerfrei?

Wir hoffen natürlich, dass Referent*innen und andere Kulturschaffende verständnisvolle Auftraggeber haben, mit denen trotz höherer Gewalt Stornoregelungen getroffen werden konnten. Die LKJ Niedersachsen e.V. hat Ihre Vereinbarungen mit solchen Regelungen versehen.


Sollten Referent*innen oder andere Kulturschaffende Vereinbarungen mit Auftraggebern haben, die eine Stornoregelung beinhalten, können die zu berechnenden Stornokosten ggf. nicht steuerbar sein. Dies bedeutet, dass darauf keine Umsatzsteuer berechnet und entrichtet werden muss.


Diese Regelung kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn es sich um einen pauschalierten prozentualen Wert der ursprünglichen Auftragssumme handelt, die ohne Gegenleistung berechnet werden darf. Es handelt sich dabei um einen echten Schadenersatz. Die Rechnung mit den Stornokosten sollte dann den Zusatz „MwSt.- frei da Schadenersatz“ enthalten.


Muss der/die Auftragnehmer*in allerdings eine Gegenleistung erbringen, z. B. die Seminarunterlagen in Schriftform zur Verfügung stellen oder sind Teile der Leistung bereits erbracht und müssen übergeben werden, handelt es sich um einen unechten Schadenersatz. Dann ist wie bisher Umsatzsteuer zu berechnen.  

 

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Verdienstausfall bei Veranstaltungsabsagen

SOFORTMASSNAHMEN BEI EINKOMMENSAUSFÄLLEN:


In Anlehnung an die > Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender von verdi empfehlen wir folgendes Vorgehen:

1. AUSFALLDOKUMENTIERUNG

Wir raten Ihnen: Erfassen Sie sowohl alle Honorarausfälle als auch durch Absagen bedingte besondere Belastungen.


2. ÄNDERUNGSMITTEILUNG DES EINKOMMENS AN DIE KÜNSTLERSOZIALKASSE
Wenn Aufträge storniert werden und sich das gemeldete voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen nicht erreicht wird, besteht jederzeit die Möglichkeit, die Beiträge den geänderten Verhältnissen anzupassen. > Hinweise und Formular

 

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Verdienstausfall bei angeordneter Quarantäne

Zum Verfahren informiert das > Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Um eine weitere Ausbreitung des auch in Niedersachsen festgestellten Coronavirus zu verhindern, können die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte, die für den Betriebssitz des Arbeitgebers bzw. für den Wohnort bei Selbständigen zuständig sind, Personen vorsorglich unter Quarantäne (Absonderung) stellen.

Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden.In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Wichtig: Die Quarantäne muss durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

Für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gilt:
Die/der Arbeitgeber*in geht für unter Quarantäne gestellte Arbeitnehmer*innen im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgeber*innen auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt (und diesen dann vom Landesamt erstattet).

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Entschädigung entspricht der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.

Für Selbstständige gilt:
Sie stellen den Antrag direkt beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt). Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der vorstehend genannten zuständigen Behörden gestellt werden.

Anfragen können Betroffene an das zuständige Gesundheitsamt richten.


Weitere Infos zur Quarantäne:

 

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Was passiert mit verkauften Veranstaltungstickets?

Das Bundeskabinett hat eine Gutscheinregelung für Tickets von Kulturveranstaltungen beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.


Vorgesehen ist, dass Veranstalter den Eintrittspreis von bereits gekauften Tickets von Kulturveranstaltungen nicht zurückerstatten, sondern stattdessen einen Gutschein für eine Nachholveranstaltung oder alternative Veranstaltung aushändigen.


In der > Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht heißt es:

  • Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie  nicht  stattfinden  konnte  oder  kann,  ist  der  Veranstalter  berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.

 

  • Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.

 

  • Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

 

  • Aus dem Gutschein muss sich ergeben, dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und dass der Inhaber des Gutscheins die  Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter einer der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.

 

  • Der Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn der  Verweis  auf  einen  Gutschein  für  ihn  angesichts  seiner  persönlichen  Lebensumstände unzumutbar ist oder er den Gutschein bis zum 31.Dezember 2021 nicht eingelöst hat.“

 

Lesen Sie auch die > Pressemitteilung der Bundesregierung

 

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Hotlines und Links zu Finanzhilfen

  • Die Landesregierung Niedersachsen hat eine Bürger-Hotline eingerichtet: 0511 120 6000. (Mo.-Fr. von 8:00 Uhr - 22:00 Uhr)

  • Fragen zum Soforthilfe-Programm beantwortet das Niedersächsische Wirtschaftsministerium telefonisch unter 0511 120 5757 (8:00 – 20:00 Uhr) oder per > E-Mail

  • Die Landesregierung Niedersachsen beantwortet auf der Website die > am häufigsten gestellten Fragen.

  • Der Deutsche Kulturrat stellt die > Hilfsmaßnahmen des Bundes auf seiner Website zusammen.

  • Einen Überblick über bundes- und länderspezifische Hilfen bietet dieses > Padlet

 

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Alle Fragen rund um Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat eine Reihe von Fragen in Zusammenhang mit der Coronakrise beantwortet. Die FAQ „Corona“ (Steuern) beschäftigen sich u.a. auch mit Fragen der Gemeinnützigkeit. Zu folgenden Themen werden u.a. Aussagen gemacht:


• Tätigkeiten im Bereich der Coronahilfe
• Entgeltliche Tätigkeiten
• Mittelverwendung
• Auflösung von Rücklagen
• Beitragsrückerstattungen an Mitglieder
• Spendenquittung bei Verzicht der Rückzahlung des Ticketpreises


> Zur Website

 

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Infektionsschutz und Infotelefon

Die > Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert zum Infektionsschutz.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Infotelefon eingerichtet (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen etc.)
Telefon: 030 346465100
Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr
Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

 

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Newsletter zum Thema Corona-Virus

Der Deutsche Kulturrat startet den "Corona versus Kultur"-Newsletter, den alle Abonnenten des regulären Newsletters erhalten. > Zur Anmeldung


Die Niedersächsische Landesregierung verschickt einen täglichen Corona-Newsletter. > Zur Anmeldung

 

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